Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Registrierung und Nutzung der Webanwendung „Imparti“ (nachfolgend „Anwendung“), betrieben von:

[Name]
[Straße und Hausnummer]
[PLZ und Ort]
E-Mail: hallo@imparti.app
(nachfolgend „Anbieter“).

(2) Die Anwendung richtet sich sowohl an private Vermieter (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) als auch an gewerbliche Immobilienverwaltungen (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).

(3) Mit der Registrierung und Nutzung der Anwendung erkennt der Nutzer diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Verfügbarkeit

(1) Die Anwendung dient der softwaregestützten Erstellung von Betriebskostenabrechnungen. Hierbei können Dokumente (z. B. Rechnungs-PDFs) hochgeladen werden, aus denen mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Text und Datenstrukturen ausgelesen werden, um die Abrechnung zu erleichtern.

(2) Der Anbieter stellt die Anwendung in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Ein Anspruch auf die dauerhafte Aufrechterhaltung bestimmter Funktionalitäten besteht nicht. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers als Verbraucher auf Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit und Aktualisierung digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Anwendung. Ein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Ausfallzeiten durch Wartung oder Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Anwendung aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht über das Internet zu erreichen ist, bleiben vorbehalten.

§ 3 Nutzerkonto und Registrierung

(1) Zur Nutzung der Anwendung ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos durch Dritte vorliegen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Registrierung sowie ein Test- bzw. Vorschauzugang ohne Abrechnungsfunktionen können kostenfrei angeboten werden. Die Nutzung der Abrechnungs- und Exportfunktionen setzt eine kostenpflichtige Freischaltung (Tarif) voraus; ein Abrechnungsergebnis wird ohne eine solche Freischaltung nicht bereitgestellt. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der kostenfreien und der kostenpflichtigen Zugänge festzulegen und weiterzuentwickeln.

(2) Sofern der Nutzer kostenpflichtige Dienste in Anspruch nehmen möchte, wird er vor Abschluss des Bestellvorgangs klar und verständlich über die wesentlichen Merkmale der Leistung, die Preise (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer) sowie die Laufzeit und Kündigungsfristen informiert. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder eine entsprechend eindeutige Beschriftung) abschließt.

(3) Für die Abwicklung von Zahlungen nutzt der Anbieter den Zahlungsdienstleister Paddle (Paddle.com Market Limited, 15 Briery Close, Great Oakley, Corby, Northamptonshire, NN18 8JG, Vereinigtes Königreich). Paddle agiert als sogenannter „Merchant of Record“ (Verkäufer in eigenem Namen) und ist damit für kostenpflichtige Leistungen der vertragsschließende Verkäufer gegenüber dem Nutzer, insbesondere für die Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung und Umsatzsteuerabführung. Für kostenpflichtige Bestellungen gelten ergänzend die Käuferbedingungen (Buyer Terms) von Paddle; das Widerrufsrecht bei kostenpflichtigen Leistungen richtet sich nach dem Anhang „Widerruf bei kostenpflichtigen Leistungen“.

(4) Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Nutzer im Rahmen des Bestellvorgangs durch Paddle angezeigt und können je nach Standort des Nutzers variieren. Typischerweise stehen unter anderem Kreditkarte, PayPal, Apple Pay, Google Pay und lokale Zahlungsmethoden zur Verfügung.

(5) Der Nutzer ermächtigt Paddle, die fälligen Beträge über die gewählte Zahlungsmethode einzuziehen. Schlägt ein Forderungseinzug aus Gründen fehl, die der Nutzer zu vertreten hat (z. B. mangelnde Deckung, falsche Kontodaten), trägt der Nutzer die dafür anfallenden Rücklastschriftgebühren.

§ 5 Pflichten des Nutzers und Verantwortung für Inhalte

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Anwendung nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.

(2) Prüfpflicht: Die Anwendung nutzt automatisierte Verfahren (KI) zum Auslesen von hochgeladenen Dokumenten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche, rechtliche oder steuerliche Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingegebenen oder hochgeladenen Daten sowie der mittels KI ausgelesenen Werte. Die rechnerische Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Werte. Der Nutzer ist ausdrücklich verpflichtet, alle von der Anwendung vorgeschlagenen Werte, Beträge und Zuordnungen vor der Erstellung und dem Versand der finalen Betriebskostenabrechnung eigenverantwortlich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen; dies gilt insbesondere für die Einhaltung der Vorgaben der Betriebskostenverordnung (BetrKV) und – bei der Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten – der Heizkostenverordnung (HeizkostenV). Gesetzliche Mängelrechte des Nutzers als Verbraucher bleiben unberührt.

(3) Keine Rechtsberatung: Die Anwendung stellt lediglich ein technisches Hilfsmittel zur Datenerfassung und Berechnung dar. Sie ersetzt keine juristische oder steuerliche Fachberatung und nimmt keine rechtliche Bewertung des Einzelfalls vor. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die erstellten Abrechnungen den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere nach BetrKV und HeizkostenV) entsprechen.

(4) Rechte Dritter: Der Nutzer garantiert, dass er berechtigt ist, die in die Anwendung hochgeladenen Dokumente (insbesondere PDFs mit personenbezogenen Daten Dritter, wie Mietern oder Dienstleistern) zu verarbeiten und an die Server der Anwendung zu übermitteln. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter aufgrund einer schuldhaften und dem Nutzer zurechenbaren rechtswidrigen Nutzung der Anwendung oder einer schuldhaften Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben durch den Nutzer geltend machen; dies gilt nicht, soweit der Anbieter die Inanspruchnahme mitzuverantworten hat. Der Anbieter wird den Nutzer über eine solche Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Verteidigung geben.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt; diese Beschränkung gilt auch für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

(3) Soweit die Haftung nicht bereits nach Absatz 1 unbeschränkt ist, wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre. Dem Nutzer wird dringend empfohlen, erstellte Abrechnungen und hochgeladene Originaldokumente lokal auf seinen eigenen Systemen zu sichern.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer vom Anbieter ausdrücklich übernommenen Garantie bleibt unberührt.

§ 7 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die über die Anwendung sowie unter Datenschutz abrufbar ist.

§ 8 Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

(1) Der Nutzungsvertrag über den kostenfreien Test- bzw. Vorschauzugang wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist über die Kontoeinstellungen der Anwendung löschen.

(2) Für kostenpflichtige Abonnements gelten die im jeweiligen Bestellvorgang angegebenen Laufzeiten und Kündigungsfristen. Die Kündigung kann über die entsprechende Funktion im Nutzerkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend gegen diese AGB verstößt.

(4) Mit der Löschung des Kontos werden alle mit dem Konto verknüpften nutzergenerierten Daten und Dokumente gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung durch eine Änderung der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung veranlasst ist oder aus technischen bzw. organisatorischen Gründen erforderlich wird und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Der Umfang der vertraglichen Hauptleistung und das vereinbarte Entgelt bleiben hiervon unberührt.

(2) Wesentliche Änderungen dieser AGB bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder beim Login) mit. Der Nutzer kann den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich kündigen.

(3) Gesetzliche Ansprüche des Nutzers als Verbraucher, insbesondere auf Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit und Aktualisierung digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB), bleiben von diesem Änderungsvorbehalt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.

Anhang: Widerruf bei kostenpflichtigen Leistungen

(Gilt für Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind und kostenpflichtige Leistungen buchen.)

Kostenpflichtige Leistungen kommen nach § 4 Abs. 3 mit unserem Zahlungs- und Vertragspartner Paddle (Paddle.com Market Limited) als „Merchant of Record“ zustande. Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu.

Da der kostenpflichtige Vertrag mit Paddle geschlossen wird, ist der Widerruf gegenüber Paddle zu erklären. Die maßgebliche, gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular sowie die Angaben zur Rückabwicklung stellt Paddle im Bestellvorgang und in seinen Käuferbedingungen (Buyer Terms) bereit.

Vorzeitiges Erlöschen: Bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten bzw. digitalen Dienstleistungen (Nutzung der Software) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter bzw. Paddle mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung und Bestätigung werden im Bestellvorgang eingeholt.

Für den kostenfreien Test- bzw. Vorschauzugang entsteht keine Zahlungspflicht; der Nutzer kann diesen Zugang jederzeit durch Löschung seines Kontos (§ 8 Abs. 1) beenden.